Die neue Legislaturperiode hat begonnen und der Rat der Stadt Herdecke hat bereits zweimal mit einem geringen Abstand getagt. Die Sitzungen waren kurz und von den organisatorischen Notwendigkeiten geprägt. Zwecks interfraktioneller Abstimmungen tagte der sogenannte Ältestenrat (Gremium mit allen Fraktionsvorsitzenden) jeweils vor den Ratssitzungen und bereitete diese Veranstaltungen vor.
Erste Ratssitzung
In der ersten Ratssitzung am 04.11.2025 wurden die neue Bürgermeisterin vereidigt und die Ratsmitglieder verpflichtet. Weiterhin wurden Beschlüsse über die verschiedenen Fachausschüssen gefasst, in denen deren Größe und Zuständigkeiten festgelegt wurden. Das Thema „Sicherheit“ wurde dabei aus dem ehemaligen „Ausschuss für Umwelt, Klima und Sicherheit“ in den bisherigen „Haupt- und Betriebsausschuss“ verlagert, der nun „Hauptausschuss und Ausschuss für öffentliche Sicherheit“ heißt. Ansonsten blieben die Ausschüsse in ihrer Anzahl, Größe und Zuständigkeiten bestehen. Näheres zu den Zuständigkeiten findet sich in der aktualisierten Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt und die Bürgermeisterin.
Bei der Vergabe der Ausschussvorsitze nach dem sogenannten „d’Hondtschen Höchstzahlverfahren“ schlossen sich mehrere Fraktionen zu sogenannten „Listenverbindungen“ zusammen, um bei dem Zugriff auf die Ausschussvorsitze bessere Chancen zu haben. Während SPD und Grüne eine Liste bildeten, paktierte die CDU mit der FDP, den LINKEN und der PARTEI.
Der Wahlprüfungsausschuss fiel als letzter zu vergebener Ausschuss an die AfD. Die Hauptaufgabe eines Wahlprüfungsausschusses ist die Vorbereitung von Entscheidungen über die Gültigkeit von Wahlen und die Prüfung von Einsprüchen gegen die Wahl. Er tag also nur sehr selten, kann aber dennoch wichtig werden.
Sitzordnung
Im Vorfeld der zweiten Ratssitzung ging es um das für die Altparteien sehr brisante Thema der Sitzordnung im Ratssaal. Denn alle wollen in der ersten Reihe und keiner neben den fünf Ratsmitgliedern der Alternative für Deutschland sitzen. Vor fünf Jahren gab es bei diesem Thema lange Diskussionen über mehrere Sitzungen, bevor alle zufrieden waren. Um dieses langwierige Prozedere zu vermeiden, äußerte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann zu Beginn, dass sich seine Fraktion gerne mittig in die hintere Reihe setzen würde, da dort ebenfalls Mikrophone vorhanden und keinerlei Einschränkungen gegeben sind.
Dieser konstruktive Vorschlag entlastete die Verwaltung massiv und eine Einigung bzgl. der neuen Sitzordnung konnte zügig erzielt werden.
Zweite Ratssitzung
In der zweiten Ratssitzung am 13.11.2025 ging es um die personelle Besetzung der Ausschüsse und der Ausschussvorsitze. Die AfD-Fraktion war gut vorbereitet und hatte sich in ihrer Fraktionssitzung auf alle Personalien verständigt.
Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses wurde AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Haarmann, sein Vertreter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Buchmeier.
In die weiteren Ausschüssen entsendet die AfD-Fraktion Herdecke die folgenden Vertreter:
- Hauptausschuss und Ausschuss für öffentliche Sicherheit: Oliver Haarmann, Daniel Buchmeier
- Rechnungsprüfungsausschuss: Oliver Haarmann
- Jugendhilfeausschuss: Daniel Buchmeier
- Wahlausschuss: Oliver Haarmann
- Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport: Oliver Haarmann, Daniel Buchmeier
- Ausschuss für Bauen, Planen und Verkehr: Oliver Haarmann, Volkmar Thiemig
- Ausschuss für Umwelt und Klima: Oliver Haarmann, Paul Friedrich
- Ausschuss für Soziales, Demografie und Gesundheit: Oliver Haarmann, Paul Friedrich
- Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus: Oliver Haarmann, Volkmar Thiemig
Neben der personellen Besetzung der Ausschüsse wurden verschiedene weitere Gremien besetzt. Für die AfD-Fraktion Herdecke nimmt Paul Friedrich zukünftig an den Sitzungen der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW teil.