Die AfD-Fraktion Herdecke hat ihre Resolution “Demokratie ohne Gewalt” zur Abstimmung gestellt. Die Resolution wendet sich gegen jede Form von Straftaten und Diffamierungen gegen Vertreter aller Parteien.
Vertreter der AfD in Herdecke und im Ennepe-Ruhr-Kreis sind seit geraumer Zeit Angriffen der persönlichen Existenz, massiven Anfeindungen und Morddrohungen ausgesetzt.
Um die Abstimmung über den AfD-Antrag zu verhindern, versuchten alle anderen Fraktionen gemeinsam folgende List anzuwenden.
Man kopiere den Antrag der AfD-Fraktion Herdecke, ergänze diesen um Belanglosigkeiten und erreiche damit, dass dieser „weitreichender“ ist und somit nur über diese Kopie abgestimmt wird.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Herdecke, Dipl.-Inform. Oliver Haarmann, stellte den Geschäftsordnungsantrag, über beide Resolutionen einzeln abzustimmen und begründete dies wie folgt:
„Während der Antrag der anderen Fraktionen allgemein gehalten ist, benennt der AfD-Antrag einige belegte, kriminelle Machenschaften, um das Ausmaß der Anfeindungen aufzuzeigen.“
Da es keine Gegenrede gab, war dieser Antrag angenommen und der Plan der anderen Fraktionen war gescheitert.
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
7 x Ja, 9 x Nein und 17 x Enthaltung
Die Nein-Stimmen stammten mehrheitlich von Grünen und Linken.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann kommentiert wie folgt:
„Mein Anspruch an meine politische Arbeit ist es, jeden Tag in den Spiegel schauen zu können.
So einen Anspruch haben die Vertreter der Grünen und Linken im Herdecker Rat heute verwirkt.
Die realen Bedrohungen von Existenz und Leben von AfD-Politikern und ihren Familien im Ennepe-Ruhr-Kreis werden von Grünen und Linken durch deren Ablehnung faktisch goutiert.
Gewalt, Anfeindungen und Bedrohungen scheinen für diese Parteien legitime Stilmittel der politischen Auseinandersetzung zu sein, solange es die aus deren Sicht Richtigen trifft.“