Tagesordnung: https://sessionnet.owl-it.de/herdecke/bi/si0057.asp?__ksinr=1721
Liebe Freunde der Herdecker Kommunalpolitik,
heute bringt die AfD-Fraktion Herdecke ihre Resolution “Demokratie ohne Gewalt” im Herdecker Stadtrat zur Abstimmung.
Darin werden die in den letzten Wochen gehäuft aufgetretenen Übergriffe, Anschläge und Morddrohungen gegen AfD-Mandatsträger im Ennepe-Ruhr-Kreis thematisiert und verurteilt.
Der Beschlusstext lautet wie folgt:
(1) Der Rat der Stadt begrüßt einen fairen, friedlichen und demokratischen Wettstreit der Parteien. Dies schließt sachliche Kritik an politischen Mitbewerbern oder deren Positionen ausdrücklich mit ein.
(2) Der Rat der Stadt verurteilt jede Form von Straftaten und Diffamierungen, die über sachliche Kritik hinausgehen und sich gegen Personen, Gruppen oder Veranstaltungsorte richten, und darauf ausgerichtet sind, den Betroffenen körperlichen, seelischen oder finanziellen Schaden zuzufügen.
(3) Der Rat der Stadt ermutigt alle Bürger der Stadt, sich aktiv gegen vorsätzliche und über die Sachlichkeit hinausgehende Kritik zu positionieren, falls diese darauf abzielt, den Betroffenen körperlichen, seelischen oder finanziellen Schaden zuzufügen.
Eigentlich sollte es für Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein, diese Resolution zu unterstützen.
Lassen wir uns überraschen, ob die anderen Fraktionen von „Unsere Demokratie“ Manns genug sind, dies zu tun.
Viele Grüße
Oliver Haarmann
(Vorsitzender AfD-Fraktion Herdecke)