In der jüngsten Vergangenheit kam es zu zwei Vorfällen in Schwelm und Gevelsberg, bei denen den Betroffenen körperlicher, seelischer und finanzieller Schaden zugefügt bzw. angedroht wurde.
Die Vorfälle sind nachfolgend in kurzer Form und in den angehängten Presseberichten ausführlicher dargestellt.
Vorfall in Schwelm:
In Schwelm hat ein Gastronom, der für die AfD als sachkundiger Bürger im Stadtrat aktiv ist, Briefe mit Morddrohungen („Pass auf – Tod geht schnell“) erhalten. Zudem wurden sein Restaurant mit Graffitis beschmiert, sein Auto mit übel riechender Buttersäure überschüttet und die Internet-Präsenz seines Restaurants mit bewusst schlechten und erfundenen Rezensionen überzogen, um Gäste von einem Besuch abzuhalten.(1)
Vorfall in Gevelsberg:
In Gevelsberg erhielt die Wirtin des Gasthauses „Keglerheim“ seit längerer Zeit Drohanrufe mit der Forderung, den Saal des Gasthauses nicht an die AfD zu vermieten. Anfang April wurden nachts mehrere Scheiben des „Keglerheims“ mit Steinen eingeworfen. Durch anschließende Attacken der Innenräume und der Fassade mittels mit Farbe gefüllter Flaschen kam es zu einem Gesamtschaden von mehreren Tausend Euro. Der Hund der Wirtin wurde dabei getroffen und musste geschoren werden.(2)
Quellen:
- Bericht aus der Westfalenpost vom 06.04.2026:
https://www.wp.de/lokales/ennepetal-gevelsberg-schwelm/article411609427/bei-afd-aktiv-morddrohungen-gegen-schwelmer-gastronom.html - Bericht aus der Westfalenpost vom 09.04.2026:
https://www.wp.de/lokales/ennepetal-gevelsberg-schwelm/article411670154/anschlag-auf-keglerheim-in-gevelsberg-gewaltbereite-linke-szene-im-verdacht.html
Vor diesem Hintergrund möge der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 18.06.2026 die folgende Resolution verabschieden:
Titel: Demokratie ohne Gewalt
Inhalt:
(1) Der Rat der Stadt begrüßt einen fairen, friedlichen und demokratischen Wettstreit der Parteien. Dies schließt sachliche Kritik an politischen Mitbewerbern oder deren Positionen ausdrücklich mit ein.
(2) Der Rat der Stadt verurteilt jede Form von Straftaten und Diffamierungen, die über sachliche Kritik hinausgehen und sich gegen Personen, Gruppen oder Veranstaltungsorte richten, und darauf ausgerichtet sind, den Betroffenen körperlichen, seelischen oder finanziellen Schaden zuzufügen.
(3) Der Rat der Stadt ermutigt alle Bürger der Stadt, sich aktiv gegen vorsätzliche und über die Sachlichkeit hinausgehende Kritik zu positionieren, falls diese darauf abzielt, den Betroffenen körperlichen, seelischen oder finanziellen Schaden zuzufügen.
Ziel: Sicherstellung eines fairen, friedlichen und demokratischen Wettstreits der Parteien
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Herdecke, Oliver Haarmann, begründet wie folgt:
„Ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie ist der Austausch von Meinungen und Positionen der politischen Konkurrenten.
Dieser Diskurs darf Ausrichtungen des gesamten politischen Spektrums umfassen, solange sich diese in dem Rahmen bewegen, den die Verfassung und der Rechtsstaat dafür vorgeben.
Dieses zulässige Spektrum bewegt sich politisch von ganz links bis ganz rechts.
Als Demokrat muss man nicht jede dieser Meinungen oder Positionen teilen, aber man muss in der Lage sein, deren legitime Existenz auszuhalten. Sachliche Kritik daran ist im politischen Austausch selbstverständlich erlaubt.
Wer wie in den beiden obigen Beispielen agiert, hat den rechtlich erlaubten Rahmen der Kritik verlassen und handelt kriminell.
Wir reden hier nicht von infantilen, primitiven oder bewusst unwahren Kommentaren in den sozialen Medien.
Wir reden von Straftaten, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen.
Wir reden von vorsätzlichen Inkaufnahmen von körperlichen oder seelischen Schädigungen.
Und wir reden von dem Versuch, Menschen in ihrem Recht auf selbstbestimmtes politisches Handeln und ihre eigene Meinung mittels Straftaten einzuschränken.
Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun.“